WEG-Recht

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Sie haben mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung eine erhebliche finanzielle Investition getätigt oder beabsichtigen, dies zu tun?

1. Interessenlage
Das Eigentum ist schon laut unserer Verfassung ein sehr hoch einzuschätzendes Rechtsgut. Allerdings ist eine Eigentümergemeinschaft ein Gebilde, dem normalerweise eine relativ große Anzahl an Personen angehört. Ausschließliches Eigentum besteht vereinfacht gesagt lediglich am Inneren der Eigentumswohnung. Fragen betreffend das gemeinschaftliche Eigentum (u.a.: Außenwände, Dach, tragende Gebäudebestandteile, Treppenhaus, Zentralheizung, Gemeinschaftsantenne, Außenanlagen, ...) müssen gemeinsam mit den anderen Miteigentümern entschieden werden. Konflikte zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum treten nahezu zwangsläufig immer wieder auf. Durch Mehrheitsentscheidungen können sich erhebliche finanzielle Belastungen für den einzelnen zum „falschen Zeitpunkt“ ergeben. Die bauliche Nähe zum Nachbarn bleibt.

2. Kauf einer Eigentumswohnung
Schon beim Kauf einer Eigentumswohnung sind daher einige spezielle Fragen zu beachten, z.B. ob Hausgeldrückstände bestehen, für die der Erwerber haftet, oder ob Sonderumlagen bereits beschlossen sind, die aber erst in der Zukunft fällig werden und dann den Käufer der Wohnung treffen.

3. Angelegenheiten der WEG

Auch auf die laufenden Angelegenheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist das Augenmerk zu richten. Kleinere Angelegenheiten erledigt der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Für die Entscheidung über weitergehende Fragen ist die Eigentümergemeinschaft zuständig. Die Entscheidungen werden in der jährlichen Eigentümerversammlung getroffen, in dringenden Fällen ist eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen. Turnusmäßig zu erledigen sind z.B.
• die Hausgeldabrechnung,
• die Erstellung des Wirtschaftsplanes  oder
• die Bestellung eines Verwalters.

Weitere Angelegenheiten der Eigentümergemeinschaft sind u.a.

• die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums,
• Entscheidungen über bauliche Veränderungen oder
• Maßnahmen gegen säumige Miteigentümer, die mit der Zahlung des
  monatlichen Hausgeldes in Rückstand sind.

4. Beschlüsse der Eigentümerversammlung
Die Eigentümerversammlung entscheidet durch Beschlüsse, für deren Zustandekommen in der Regel eine Stimmenmehrheit ausreichend ist. Die Wirksamkeit eines Beschlusses kann und muss bei Bedarf gerichtlich überprüft werden, da der Beschluss ansonsten bestandskräftig wird. Die gerichtliche Anfechtung eines Beschlusses muss innerhalb einer Frist von 1 Monat nach der Beschlussfassung erfolgen.

Für eine sachgerechte Beantwortung der oben genannten Fragen ist – spätestens dann, wenn hierüber ein Streit ergeben hat –, juristisches Fachwissen erforderlich, um in der Auseinandersetzung nicht ein erhebliches Risiko einzugehen.


Ihr Ansprechpartner:
RAin Nadine Wiegner

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