Nachrichtenarchiv

24.01.2014 11:59
Aktuelles zu Download und Streaming
Abmahnwelle wegen Streaming von Filmen u.a.; neue Gesetzeslage zu Abmahnungen wegen Downloads
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13.02.2013 16:27
Mietrecht: Gesetzesänderung 2013
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) ab 01.04.2013 in Kraft
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25.09.2012 16:53
Unfallschaden: abnehmbare Anhängerkupplung
Abnehmbare Anhängerkupplung muss nicht demontiert werden
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15.09.2011 10:34
Mietbürgschaft zusätzlich zur Kaution?
Aus Angst vor Mietbetrug und Mietnomaden verlangen Vermieter immer häufiger neben der Kaution eine zusätzliche Bürgschaft.
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03.02.2011 17:38
Strafrecht: Reden ist SIlber, Schweigen ist Gold
Inzwischen dürfte jeder wissen, dass jeder Beschuldigte bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter schweigen darf und aus dem Schweigen keine negativen Schlüsse gezogen werden dürfen.
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07.01.2011 12:22
Mietrecht: Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen: Fachhandwerkerklauseln, Vorgaben für die Ausführungsart
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08.12.2010 15:34
Düsseldorfer Tabelle 2011
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht: ab 1.1.2011 gelten neue Selbstbehalte.
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08.12.2010 14:46
Verkehrsrecht: Punktesystem und Verkehrszentralregister
Ordnungswidrigkeiten / Straßenverkehr / Führerschein: Punktesystem und Verkehrszentralregister in Flensburg (insbesondere Überliegefrist)
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07.10.2010 10:16
Steuerstrafrecht: BGH-Rechtsprechung zur Selbstanzeige geändert
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Selbstanzeige gem. § 371 AO. Teilselbstanzeige ist nicht mehr strafbefreiend.
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10.09.2010 20:31
Vorlage des Mietenspiegels bei Mieterhöhung
Der Vermieter muss bei einem Mieterhöhungsverlangen den Mietenspiegel nicht vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
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26.08.2010 11:59
Sorgerecht: Rechte nichtehelicher Väter gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte nichtehelicher Väter gestärkt: bisherige Sorgerechtsregelung ist verfassungswidrig.
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05.07.2010 17:52
Fahrverbot: Aufhebung bei freiwilligem Aufbauseminar
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer zwischen Begehung eines Verkehrsverstosses und dessen Aburteilung durch den Verkehrsrichter kann zur Aufhebung des Fahrverbotes aus dem Bußgeldbescheid führen.
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11.06.2010 17:18
"Emmely": Kündigung aufgehoben
Vor der Kündigung hätte eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen
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17.05.2010 16:44
Unfall: Stundensätze: zum Porsche-Urteil des BGH
Ersatz von Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung nach Sachverständigengutachten: Urteil des BGH vom 29.10.2009 (Fortführung des Porsche-Urteils vom 29.04.2003)
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10.04.2010 12:37
Eltern dürfen ihren Sohn "Djehad" nennen
Djehad als männlicher Vorname – Kindeswohlgefährdung oder unbedenkliche Ausübung des Elternrechts?
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20.03.2010 16:03
Rückforderung von Schenkungen
Erleichterte Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern bei Scheitern der Ehe – Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu schwiegerelterlichen ehebezogenen Zuwendungen
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20.02.2010 17:11
Der "Fall Emmely"
Der „Fall Emmely“ – barbarisches Urteil oder sachgerechte Interessenabwägung?
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