20.02.2010 17:11

Der "Fall Emmely"

Arbeitsrecht:

Der „Fall Emmely“ – barbarisches Urteil oder sachgerechte Interessenabwägung?
Großes öffentliches Interesse zog eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin nach sich.

Die fristlose Kündigung einer Verkäuferin wegen des Verdachts, sie habe zwei Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 € selbst eingelöst, wurde durch das Arbeitsgericht Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt, die Revision nicht zugelassen.
Die Richter sahen den Vorwurf als erwiesen an. Die gebotene Interessenabwägung sei zuungunsten der Klägerin ausgefallen.
Insbesondere sei trotz des Alters und der langjährigen Beschäftigungszeit der Klägerin ein derart irreparabler Vertrauensverlust entstanden, welcher die Kündigung rechtfertige. Als Kassiererin müsse der Arbeitgeber von ihr absolute Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Korrektheit erwarten können. Gerade dieser Vertrauensverlust, nicht der Wert der Sache, rechtfertige die ausgesprochene Kündigung.
ArbG Berlin, Urt.v.21.08.2009, AZ: 2 Ca 3632/08
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009, AZ.: 7 Sa 2017/08

Das Urteil löste in der Öffentlichkeit große Empörung aus.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), bezeichnete das ergangene Urteil gar als „barbarisches Urteil von asozialer Qualität“.
Die Wortwahl dieser Kritik wurde seitens des Berliner Anwaltvereins und seitens des LAG Berlin-Brandenburg als unsachlich und nicht gerechtfertigt zurückgewiesen.

Der Rechtsanwalt der Klägerin, Benedikt Hopmann, hat mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, darüber hinaus Verfassungsbeschwerde beim BVerfG.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28.07.2009 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (Az.: 3 AZN 224/09).

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

Silke Bienert, Rechtsanwältin

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