20.08.2012 15:29

Fixierung von Heimbewohnern - gerichtliche Genehmigung erforderlich

Heimbewohner dürfen nur mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung fixiert werden. (Notarielle) Vorsorgevollmacht ist nicht ausreichend.

 

In bestimmten Fällen ist es zum Schutz des Betroffenen erforderlich, Heimbewohner zu fixieren, z.B. mittels Bettgitter oder Beckengurt. Hierfür ist grundsätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Die Zustimmung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten ist nicht ausreichend. 

 

Mit Beschluss vom 27.06.2012, AZ XII ZB 24/12 hat der BGH entschieden, dass das Anbringen eines Bettgitters oder eines Gurtes zur Fixierung im Stuhl freiheitsentziehende Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, wenn der Betroffene durch die Maßnahmen in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde.

 

Hintergrund der Entscheidung war der Fall einer 1922 geborenen Frau, welche ihren Kindern eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt hatte. Nach mehrfachen Stürzen der Mutter hatte der Sohn als Bevollmächtigter eingewilligt, Bettgitter am Bett der Betroffenen anzubringen und sie tagsüber im Stuhl mittels eines Beckengurts zu fixieren.

 

Obwohl die erteilte notarielle Vollmacht ausdrücklich auch Unterbringungsmaßnahmen gem. § 1906 BGB umfasste, sei dennoch die Zustimmung des bevollmächtigten Sohnes alleine nicht ausreichend, führte der BGH in seinem Beschluss vom 27.06.2012 aus. Es sei zum Schutz des Betroffenen eine gerichtliche Prüfung erforderlich, worauf der Betroffene auch nicht vorgreifend verzichten könne.

 

Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 As. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB solle sicherstellen, dass einschneidende Maßnahmen, in die der Betroffene einwillige, gerichtlich kontrolliert werden müssten und dass die Vorsorgevollmacht im Sinne des Betroffenen ausgeübt werde.

 

Es zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, Vorsorgevollmachten sorgfältig zu formulieren und den Inhalt von erteilten Vollmachten genau zu kennen.

 

Wir beraten Sie gerne umfassend zum Themenkreis Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

 

 

Rechtsanwältin Silke Bienert

Fachanwältin für Familienrecht

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