26.08.2010 11:59

Sorgerecht: Rechte nichtehelicher Väter gestärkt

Familienrecht/Sorgerecht:

Mit Beschluss vom 21.07.2010, AZ 1 BvR 420/09 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder gestärkt.
Die bisherige Sorgerechtsregelung für nichteheliche Kinder ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

(1) bisherige Rechtslage:

Erst seit 1.7.1998 haben nicht verheiratete Eltern überhaupt die Möglichkeit, durch den neugeschaffenen § 1626 a BGB, die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind zu erhalten. Dies allerdings nur dann, wenn beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben. Ist dies nicht der Fall, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Trennen sich die Eltern und leben dauerhaft getrennt, kann der Vater nur mit Zustimmung der Mutter das alleinige Sorgerecht erhalten, § 1672 Abs. 1 BGB.
Gegen den Willen der Mutter ist eine Übertragung des Sorgerechts auf den Vater nur dann möglich, wenn der Mutter nach § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls) das Sorgerecht entzogen wird oder wenn die elterliche Sorge der Mutter dauerhaft ruht oder wenn die Mutter stirbt.

Zum Vergleich: Verheiratete Eltern haben bei Geburt eines Kindes automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Trennen sich die Eltern und leben dauerhaft getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder Teile davon allein überträgt, § 1671 BGB. Sofern die Eltern sich nicht einig sind, entscheidet das Familiengericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls – eine Zustimmung der Mutter ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(2) bisherige Rechtslage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Regelungen unverhältnismäßig in das Elternrecht des nichtehelichen Vaters, Art. 6 Abs 2 GG, eingreifen.
Zwar sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertrage. Ebenfalls sei nicht zu beanstanden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit der wirksamen Vaterschaftsanerkennung gemeinsam das gemeinsame Sorgerecht erhält

Es müsse jedoch die Möglichkeit eröffnet werden, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete alleinige Sorge der Mutter dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich entspricht

Die Regelung des § 1626 a BGB, wonach die gemeinsame Sorge des nichtehelichen Vaters von der Zustimmung der Mutter abhängt, stelle ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht der Vaters dar.
Darüberhinaus greife die Regelung des § 1672 Abs. 1 BGB, wonach eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater ohne Zustimmung der Mutter nicht möglich ist, ebenfalls unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein und sei damit ebenfalls verfassungswidrig.

Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung der Elternrechts des Vaters ein milderes Mittel nicht gibt. Grundsätzlich sei eine gemeinsame Sorge beider Elternteile als weniger einschneidende Regelung zunächst zu erwägen.

(3) Vorläufige Regelung

Das BVerfG hat bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Eine Zustimmung der Mutter ist nicht erforderlich.

Den Vätern nichtehelicher Kinder ist nun erstmals die Möglichkeit eröffet, ohne Zustimmung der Mutter und hohe die hohe Hürde einer Kindeswohlgefährdung das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten.

Bei der Beurteilung der Möglichkeiten in Ihrem Einzelfall stehen wir Ihnen gern zur Seite!

Rechtsanwältin Silke Bienert

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