07.10.2010 10:16

Steuerstrafrecht: BGH-Rechtsprechung zur Selbstanzeige geändert

Mit Beschluss vom 20.0.2010 fordert der BGH eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Eine Teilselbstanzeige hat keine strafbefreiende Wirkung mehr.

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen. In Zukunft gilt dies nur, wenn eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit insgesamt erfolgt.

Der Angeklagte hatte eine strafbefreiende Selbstanzeige für zwei Jahre vorgelegt. Durch eine Durchsuchung wurde festgestellt, dass in weiteren Jahren eine Steuerhinterziehung vorlag. Obgleich eine Selbstanzeige bzw. Steuererklärungen fertig waren, ging der BGH insgesamt von einer Steuerhinterziehung aus, auch für die Jahre, in welchen eine Selbstanzeige vorlag. Eine Teilselbstanzeige, die bisher als strafbefreiend angesehen wurde, wird jetzt nicht mehr als strafbefreiend angesehen.

Nach § 371 I AO kommt demjenigen ein Strafaufhebungsgrund zugute, der in den Fällen des § 370 AO bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ein Sperrgrund gem. § 371 II AO vorliegt.

Hinzukommen muss nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, diese soll honoriert werden.
Nur dann, wenn der Täter insgesamt „reinen Tisch“ macht, liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Dies folge aus dem Wortlaut des § 371 AO, so der BGH.
Hätte der Gesetzgeber eine Strafbefreiung auch schon für nur teilweise richtige Angaben (Teilselbstanzeige) gewollt, dann hätte er das Gesetz anders formuliert („soweit ... berechtigt“).

Vor der aktuellen Entscheidung des BGH wurde genau umgekehrt argumentiert und Straffreiheit gewährt.

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH muss in Zukunft somit eine Selbstanzeige noch genauer und noch detaillierter formuliert werden, als bisher.
Die Hürden sind deutlich höher gelegt worden. Maßstab ist die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.


Rechtsanwalt Johannes M. Bienert

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