03.02.2011 17:38

Strafrecht: Reden ist SIlber, Schweigen ist Gold

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

KG Berlin vom 11.06.2010, 3. Senat für Bußgeldsachen, AZ: 2 Ss 157/10

Inzwischen dürfte jeder wissen, dass jeder Beschuldigte bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter schweigen darf und aus dem Schweigen keine negativen Schlüsse gezogen werden dürfen.

Ein Richter beim Amtsgericht Tiergarten (Berlin) wollte dies nicht wahrhaben.

In einem Bußgeldverfahren wurde Schweigen so bewertet:

... es stelle einen Versuch dar, die Aufklärung zu verhindern bzw. zu erschweren.

Für das KG Berlin war es klar. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil die Nachprüfung des Urteils zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten war.

Das Schweigerecht war zu Lasten des Betroffenen bewertet worden, dem etwas Ungehöriges anhafte.

Bei dem Schweigen handelt es sich um ein elementares Wesensmerkmal eines rechtsstaatlichen Verfahrens, und nicht um die unnötige Erschwerung der Tätigkeit des Richters. Selten findet sich derartiges in den Urteilsgründen, öfter in mündlichen Begründungen in den Hauptverhandlungen. Der Verteidiger hat dann sofort Befangenheitsgesuch anzubringen und kann dort das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten zitieren.


RA Johannes M. Bienert

 

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