08.12.2010 14:46

Verkehrsrecht: Punktesystem und Verkehrszentralregister

Ordnungswidrigkeiten / Straßenverkehr / Führerschein

Punktesystem und Verkehrszentralregister in Flensburg (insbesondere Überliegefrist)

Das Punktesystem ist gesetzlich in den §§ 28 ff StVG geregelt.

Bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten werden 1-4 Punkte vergeben, z.B. bei Alkoholfahrt (zwischen 0,5 ‰ bzw. 0,5 mg/l 1-1,3 ‰) und Bußgeld gem. § 24a StVG 4 Punkte.

Was ist geregelt:

Punkte in Flensburg

Punkte Was passiert? Was kann ich tun?
0 - 8 Punkte
Aufbauseminar (4 Punkte Erlass)
8 - 13 Punkte Verwarnung Aufbauseminar
9 - 13 Punkte   Aufbauseminar (2 Punkte Erlass)
14 - 17 Punkte Anordnung eines Aufbauseminars und Hinweis auf psychologische Beratung Aufbauseminar (2Punkte Erlass mit verkehrspsychologischer Begutachtung
18 Punkte Entziehung der Fahrerlaubnis Nichts mehr möglich



Tilgung

Eintrag Tilgungsfrist
Alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, auch § 24a StVG 2 Jahre
Alle Straftaten mit Ausnahme Alkoholfahrten 5 Jahre
Alle Entscheidungen: Entziehung der Fahrerlaubnis 5 Jahre
Alle Fahrverbote der Fahrerlaubnisbehörde 5 Jahre
Jede Teilnahme an Aufbauseminar oder verkehrspsychologischer Beratung 5 Jahre
Alle Alkoholfahrten ( §§ 315 c, 316, 323 a StGB) 10 Jahre

 
Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten gem. § 24 a OWiG werden nach 2 Jahren getilgt. Jede neue OWi verhindert die Tilgung. Die Tilgungsfrist beginnt neu.
Die Überliegefrist beträgt 1 Jahr. In dieser Zeit werden nachträglich bekannt gewordene Taten (Owi, StGB), die vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen worden sind, eingetragen.

Wann wird die Erholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet?

 Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachterstelle für Fahreignung kann zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden. Dies erfolgt immer bei Straftaten

·    im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
·    im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
·    bei denen Anhaltspunkten für ein hohes Agressionspotential bestehen (z.B. Nötigung, Straßenverkehrsgefährung, Fahren ohne Fahrerlaubnis)

Generell ist es äußerst wichtig, sich auf die MPU sorgfältig vorzubereiten, Beratungen in Anspruch zu nehmen und bereits im Vorfeld Screenings durchzuführen und zu dokumentieren.

In unserer Kanzlei werden Sie detailliert, klar und intensiv vorbereitet.



Rechtsanwalt Johannes M. Bienert
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DeutschenAnwaltVerein (DAV)
 

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