24.01.2014 11:59

Aktuelles zu Download und Streaming

Das Thema Downloads von Musik und Filmen aus dem Internet über Tauschbörsen (Kazaa, Emule, Bittorrent), die in der Regel als Peer-to-Peer-Netzwerke organisiert sind, bleibt aktuell.

Hinzu kommen seit Neuestem Abmahnwellen wegen der Nutzung von Streaming-Angeboten, bei denen das urheberrechtlich geschützte Material (v.a. Musik und Filme) nicht auf dem eige-nen Rechner gespeichert wird, sondern nur über das Internet angeschaut wird. Aktuell ist der Fall der Abmahnungen durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen im Namen der „The Archive AG“.


Wir weisen zunächst darauf hin, dass Streaming („nur Anschauen“) technisch gesehen trotzdem ein Download sein kann, bei dem der Film – z.B. im Cache des Browsers – als Datei auf die eigene Festplatte übertragen wird, was für die Frage, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, von erheblicher Bedeutung ist (allerdings hat ein reiner Download weit geringere Kon-sequenzen als das gleichzeitige Anbieten von geschützten Inhalten beim Download über Peer-to-Peer-Netzwerke).


Weiter ist interessant, dass auf eine aktuelle Anfrage aus dem Bundestag anlässlich der Abmah-nungen durch die Kanzlei U+C sich die Bundesregierung dahingehend äußerte, dass nach ihrer Auffassung das reine Betrachten von Videostreams keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage steht derzeit allerdings noch aus. Wir sind unsererseits jedoch auch klar der Auffassung, dass mangels einer „Vervielfältigung“ im technischen Sinne wie auch im rechtlichen Sinne (§ 44 UrhG) bei einem reinen Streaming keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

 

Wichtig ist auch das am 9. Oktober 2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, insbesondere die Änderung des Urheberrechtsgesetzes durch das Gesetz, durch die auch für berechtigte Abmahnungen der Streitwert, nach dem sich die Gebühren des abmahnenden Rechtsanwaltes richten, massiv eingegrenzt wird. Damit kann jedenfalls Versuchen, bei Abmahnungen durch hohe Streitwerte und dementsprechende Gebührenforderungen hohe Forderungen durchzusetzen, wirksam entgegengetreten werden.


Rechtsanwalt Martin Jäger

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