14.06.2011 10:42

Das Kind macht die Eltern zur Familie

Das Kind macht die Eltern zur Familie.
Urteil des BVerfG vom 25.01.2011 zur Abschaffung der Dreiteilungsmethode.

Unterhalt der nichtehelichen Mutter über dem 3. Lebensjahr hinaus, elternbedingte Gründe – Aufgaben der beruflichen Tätigkeit – bringen der Frau Unterhalt im Rahmen der Billigkeit. Neuer Selbstbehalt bei 1.050,00 €, geschiedene Ehefrau und der nachfolgenden Ehegatte sind zwar gleichrangig aber keine Dreiteilung. Dies sind Schlagworte der Rechtssprechung. Maßgeblich sind jetzt wieder die konkreten ehelichen Lebensverhältnisse, und nicht mehr die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse (so die Dreiteilungsmethode).

Der Ehegattenunterhalt des geschiedenen Ehegatten wird wieder höher.

Die alte Rechtssprechung setzt sich über den Zweck des § 1578 I (1) BGB hinweg, der die grundsätzliche gleiche Teilhabe zum Zeitpunkt der Scheidung gewährleistet.

Das Familienbild, Kinder machen Eltern zur Familien, wird als Überschrift, als Grundlage hingenommen, was zur Folge hat, dass der Nichtehelichenunterhalt und der Geschiedenenunterhalt nahezu gleich behandelt wurde.

Der Geschiedenenunterhalt ist wieder nach den ehelichen Lebensverhältnissen bei der Scheidung zu beurteilen, wird somit wieder höher sein. Damit ergibt sich ein Licht am Horizont für alle geschiedenen Ehefrauen.


RA Johannes M. Bienert

 
Rechtsanwälte Bienert & Kollegen

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