20.03.2010 16:03

Rückforderung von Schenkungen

Familienrecht:

Die bisherige Rechtsprechung, dass Schwiegereltern grundsätzlich Zuwendungen an ihr Schwiegerkind auch bei einer Ehescheidung nicht zurückfordern konnten, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hat der BGH aufgegeben.

In seinem Urteil vom 3. Februar 2010, AZ: XII ZR 189/06 (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat der Bundesgerichtshof nunmehr geklärt, dass derartige Zuwendungen als Schenkung zu qualifizieren sind und die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu einer Rückforderung führen können.
Die Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung ist nämlich in der Regel die Annahme, dass die Ehe dauerhaft bestand hat und daher das eigene Kind als Ehepartner ebenfalls in den Genuss der Schenkung kommt.
Diese Geschäftsgrundlage entfällt mit dem Scheitern der Ehe, so dass die Möglichkeit einer Rückforderung besteht.

Es ist allerdings zu beachten, dass regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht kommt, wenn das eigene Kind bereits für längere Zeit in den Genuss der Schenkung gekommen ist. Um dies zu verhindern und die gesamte Zuwendung nur dem eigenen Kind zukommen zu lassen, müssten die Eltern darauf achten, nur ihr Kind direkt zu beschenken.

Die Voraussetzungen einer Rückforderung müssen auch künftig in jedem Einzelfall gründlich geprüft werden. Wir beraten Sie gerne.

Silke Bienert, Rechtsanwältin

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