05.07.2010 17:52

Fahrverbot: Aufhebung bei freiwilligem Aufbauseminar

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer zwischen Begehung eines Verkehrsverstosses und dessen Aburteilung durch den Verkehrsrichter kann zur Aufhebung des Fahrverbotes aus dem Bußgeldbescheid führen.

Zwar sieht der Bußgeldkatalog bei vielen Verkehrsverstößen die Anordnung eines Fahrverbots vor. Der Tatrichter darf hierbei nicht beliebig von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen. Der Tatrichter muss aber dennoch die konkreten Umstände jedes Einzelfalles berücksichtigen.

Wichtig ist hierbei, dass das Fahrverbot eine „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ ist. Durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar kann der Betroffene jedoch zum Ausdruck bringen, dass er sich bereits „besonnen hat“. Das Fahrverbot ist dann nicht mehr erforderlich und kann aufgehoben werden. Gegebenenfalls ist als zusätzliche Maßnahme eine Erhöhung der Geldbuße möglich. Dies wird von den Gerichten immer wieder in diesem Sinne entschieden.

Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Beseitigung eines Fahrverbotes vorliegen, ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Die Teilnahme an einem freiwilligen Aufbauseminar sollte hierbei immer als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden. Die Reduzierung des Punktekontos in Flensburg aufgrund der Seminarteilnahme ist in jedem Fall ein positiver Nebeneffekt.

Rechtsanwalt Martin Jäger

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