04.06.2014 14:39

Geschwindigkeitsüberschreitung: erhöhte Geldbuße wegen Vorsatzvermutung

Bei „erheblichen“ Geschwindigkeitsüberschreitungen wird von den Gerichten häufig davon ausgegangen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht fahrlässig („aus Versehen“), sondern vorsätzlich („absichtlich“) begangen wurde. Die Folge ist, dass der Verkehrsverstoß strenger geahndet wird und Bußgeld und gegebenenfalls Fahrverbot höher ausfallen, als dies in den Regelsätzen des Bußgeldkataloges vorgesehen ist, da im Bußgeldkatalog davon ausgegangen wird, dass der Verkehrsverstoß fahrlässig begangen wurde.

 

Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung ist, dass

 

  1. der Betroffene Kenntnis davon hatte, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung vorlag,
    UND
  2. Kenntnis davon hatte, dass er die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritt.

 

Zur ersten Voraussetzung ist festzuhalten, dass die Gerichte regelmäßig die Kenntnis vom Bestehen der Geschwindigkeitsbegrenzung schon alleine daraus ableiten, dass der Betroffene an mehreren Vorschriftszeichen (Verkehrsschildern: im konkreten Fall: 3 Schilderpaare links und rechts der Autobahn mit der Geschwindigkeitsbegrenzung) vorbeigefahren ist.

 

Ob die zweite Voraussetzung vorliegt, ist in der Regel anhand der Umstände des Einzelfalls konkret zu prüfen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gibt es jedoch einen Erfahrungssatz, dass eine Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung erheblich ist, weil der Fahrer dann aufgrund der Motoren- und Fahrgeräusche sowie der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, zwangsläufig erkennt, dass die zulässige Geschwindigkeit überschritten wird.

 

In einem amtsgerichtlichen Urteil wurde jetzt jedoch entschieden, dass bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von lediglich 25 % „automatisch“ auf eine vorsätzliche Überschreitung der Geschwindigkeit geschlossen werden könne. Das OLG Celle hat dazu in seiner Entscheidung vom 28.10.2013, Az. 322 SsRs 280/13, klargestellt, dass eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne der Rechtsprechung erst ab einem Wert von mindestens 40% vorliegt.

 

Rechtsanwalt Martin Jäger


Rechtsanwälte Bienert & Kollegen

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