10.11.2011 10:08

Neues Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet

Verstärkter Schutz für Kinder und Jugendliche

 

Der Schutz von Kindern durch Jugendämter und andere Beteiligte ist durch vielfältige Presseberichte über vernachlässigte Kinder ein immer wieder diskutiertes Thema. Bei Bekanntwerden von neuen Fällen vernachlässigter Kinder wird – zu Recht – immer wieder neu die Rolle der beteiligten Fachkräfte hinterfragt. Regelmäßig werden Vorwürfe geäußert, dass Vieles vermieden werden könnte, wenn die Probleme rechtzeitig hätten erkannt werden können.

 

Die betroffenen Kinder, Jugendlichen und deren Familien sind darauf angewiesen, dass bestehende Probleme und Gefahren rechtzeitig erkannt werden und dass professionell darauf reagiert werden kann.

 

Am 27.10.2011 wurde das neue, von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz, mit breiter Mehrheit verabschiedet.

 

Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken und den Kinderschutz in Deutschland grundlegend neu gestalten.

 

Es sollen vor allem die Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten geschaffen werden mit dem Ziel eines effektiven Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung.

 

Zu diesem Zweck sollen sämtliche im Kinderschutz tätigen Professionen – wie z.B. Jugendämter, Krankenhäuser, Ärzte, Schulen, Kindergärten, Polizei usw. – in Kooperationsnetzwerken zusammengeführt werden.

 

Die mangelnde Zusammenarbeit einzelner Bereiche hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass fehlender Informationsfluss für Probleme gesorgt hat. Durch die Zusammenführung in Kooperationsnetzwerken soll dieses überwunden werden.

 

Im Einzelnen wird nach den Mitteilungen des Bundesfamilienministeriums der Kinderschutz in folgenden Bereichen Verbesserung erfahren:

 

  • leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes werden flächendeckend und auf einem hohen Niveau eingeführt bzw. ausgebaut.

  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen.

  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe.

  • die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt durch Berufsgeheimnisträger, wie z.B. Ärzte, wird ermöglicht und gleichzeitig die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient geschützt.

  • Verpflichtender Hausbesuch, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet wird.

  • Pflicht zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung soll sich auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln knüpfen.

 

 

Rechtsanwältin Silke Bienert

Zurück