12.03.2014 11:42

Neues Flensburger Punktesystem ab 01.05.2014

Ab 01.05.2014 tritt ein neues Punktesystem in Kraft. Eingetragen werden nur noch sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße. Dies gilt für Ordnungswidrigkeiten und für Verkehrsstraftaten.

 

Ab 01.05.2014 gilt folgende Umrechnungstabelle:

Punktestand vor 01.05.2014

Punktestand nach 01.05.2014

Stufe

1-3

1

Vormerkung

4-5

2

 

6-7

3

 

8-10

4

Ermahnung

11-13

5

 

14-15

6

Verwarnung

16-17

7

 

ab 18

8

Entzug

 

Die Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße (OWi) erhöht sich auf 60,00 €. Bei der Neueintragung ab 01.05.2014 wird unterschieden

-         gravierender Verstoß            1 Punkt

-         grober Verstoß                      2 Punkte

 

Ab 01.05.2014 wird eine Umrechnung vorgenommen. Bezüglich Verkehrsstraftaten ergeben sich diese aus Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung.

 

Damit wird stets eingetragen:

-         unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,

-         Fahren ohne Fahrerlaubnis,

-         gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr,

-         Gefährdung des Straßenverkehrs,

-         Trunkenheit im Straßenverkehr.

 

Weitere Verkehrsstraftaten werden eingetragen, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird:

-         Kennzeichenmissbrauch,

-         unterlassene Hilfeleistung,

-         Vollrausch,

-         Nötigung,

-         fahrlässige Körperverletzung,

-         fahrlässige Tötung.

 

Es gilt folgendes Übergangsrecht:

 

Bei Eintragungen bis 30.04.2014 gilt altes Recht, ab 01.05.2014 neues Recht.

 

Ab 01.05.2014 gilt:

Ordnungswidrigkeit (OWi)

zweieinhalb Jahre

Grobe OWi im Regelfahrverbot

fünf Jahre

Straftat

fünf Jahre

Straftat mit Fahrerlaubnisentzug

zehn Jahre

 

Vorher gilt altes Recht: OWi’s 2 Jahre / Straftaten 5 Jahre

 

Ob alte oder neue Tilgungsfristen gelten, hängt nicht vom Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern vom Eintragungszeitpunkt ab.

 

Bei der Entstehung von Punkten kommt es auf den Tatzeitpunkt an, für den Tilgungsbeginn auf die Rechtskraft.

 

Neu gilt:        Jeder Eintrag in Flensburg wird ab 01 .05.2014 getrennt getilgt.

 

Bisher:           Es galt eine Tilgungshemmung, wobei die alten Punkte mitgezogen wurden.

 

Freiwillige Aufbauseminare gibt es auch nach neuem Recht (z. B. bei 6 Punkten Fahreignungsseminar; Abbau nur 1 Punkt)


Freiwillige Aufbauseminare, die 4 Punkte tilgen nach altem Recht, können noch bis 30.04.2014 genutzt werden.

 

Allerdings ist notwendig, dass die Teilnahmebescheinigung bis zum Ablauf des 30.04.2014 der zuständigen Behörde vorgelegt wird. Darauf ist zu achten, auch wenn man hierauf nur bedingt Einfluss hat.

 

Wenn die Aufbauseminare am 30.04.2014 noch nicht abgeschlossen sind, können die Teilnahmebescheinigungen bis 30.11.2014 vorgelegt werden.

 

Erforderlich ist immer eine Berechnung eines Rechtsanwalts nach altem und neuem Recht.

 

 

Rechtsanwalt Johannes M. Bienert


Rechtsanwälte Bienert & Kollegen

 

www.ra-bienert.de

info@ra-bienert.de

 

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