14.06.2011 10:48

Neues vom Fahrverbot

Neues vom Fahrverbot
2 Fahrverbote: Nacheinander oder gleichzeitig

Die Frage ist, ob § 25 II 2 a S 2 StVG Anwendung findet.

Die systematische Stellung in § 25 II a S 1 StVG wirkt sich auf § 25 II a S 2 StVG aus. Das Fahrverbot nach § 25 II a S1 StVG, so die Meinung des AG Bielefeld vom 25.03.2011, kann nur nacheinander verbüßt werden. Die Frage ist, ob es auf das Datum der Rechtskraft ankommt. Wenn dies der Fall ist, kann eine gleichzeitige Vollziehung erfolgen, so das AG Bremen vom 20.08.2010.

Einen Versuch ist es wert. Bei den regionalen Amtsgerichten ist eine Entscheidung noch nicht erfolgt.



RA Johannes M. Bienert

 
Rechtsanwälte Bienert & Kollegen

Zurück