29.07.2011 14:17

Steuerrecht

Selbstanzeige im Steuerrecht mit Wirkung ab 03.05.2011 neu geregelt

 

Die Neuregelung setzt die Anforderungen des BGH aus einer Entscheidung im Mai 2010 um (Vollständigkeitsgebot).

 

Folgende Grundsätze sind jetzt zu beachten:

 

  • Der reuige Täter muss alle Hinterziehungssachverhalte erfassen (Vollständigkeitsgebot). Es gibt keine scheibchenweise Ehrlichkeit hintereinander.

 

  • Ein Zuschlag von 5 % der hinterzogenen Steuern ist zu zahlen ab einer Steuer von mehr als 50.000,00 €.

 

  • Nach Bekanntgabe einer Prüfungsanforderung gibt es keine Befreiung mehr (Erklärung nicht erst im letzten Moment).

 

In der Praxis sind jetzt erheblich höhere Anforderungen für den Steuerpflichtigen und den Berater einzuhalten.

 

Eine Kriminalisierung erfolgt dann nicht, wenn die Steuerehrlichkeit vollständig siegt. Einzelheiten werden sich in der Praxis ergeben.

 

RA Johannes M. Bienert

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