17.05.2010 16:44

Unfall: Stundensätze: zum Porsche-Urteil des BGH

Bei einem Unfallschaden wird in aller Regel ein Gutachten über die Höhe des Schadens, v.a. über die Höhe der Reparaturkosten eingeholt. Der Sachverständige legt seiner Berechnung der Schadenshöhe die Stundenverrechnungssätze (Stundenlöhne) einer regionalen Fachwerkstatt zugrunde. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers versucht in der Regel, die Schadenshöhe zu kürzen, indem der Schadensberechnung der - niedrigere - Stundensatz einer freien Werkstatt zugrunde gelegt wird.

Der BGH hatte in seinem "Porsche-Urteil" vom 29.04.2003 entschieden, dass "der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss". Seitdem war aber in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens auf Gutachtensbasis auf günstigere Vergleichsangebote verweisen lassen muss. Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 29.10.2009 diese Voraussetzungen präzisiert und ein praxisgerechtes Prüfungsschema vorgegeben. Damit gilt folgende Abstufung:

  • Bei Fahrzeugen, die nicht älter als 3 Jahre sind, sowie bei älteren, aber dauerhaft scheckheftgepflegten Fahrzeugen muss sich der Geschädigte nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Es müssen daher vom Schädiger auch bei einer fiktiven Schadensberechnung auf Gutachtensbasis die (höheren) Stundensätze einer Fachwerkstatt bezahlt werden.
  • Bei Fahrzeugen, die älter als 3 Jahre und nicht dauerhaft "scheckheftgepflegt" sind, muss der Geschädigte dagegen akzeptieren, dass nur die niedrigeren Sätze einer freien Werkstatt erstattet werden


Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei, dass der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung, die sich auf die günstigeren Stundensätze einer freien Werkstatt berufen, konkret darlegen und beweisen müssen, dass die Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt zum einen tatsächlich günstiger, zum anderen aber v.a. auch gleichwertig zu einer Reparatur in einer Fachwerkstatt ist. Erst dann stellt sich die Frage, ob sich der Geschädigte auf die Bedingungen einer solchen Reparatur nach den oben genannten Kriterien verweisen lassen muss.

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