10.09.2010 20:31

Vorlage des Mietenspiegels bei Mieterhöhung

Vermieter können verlangen, dass die Wohnungsmiete erhöht wird, wenn diese unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Hinsichtlich der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete kann sich der Vermieter auf einen Mietenspiegel beziehen. Der Vermieter muss dabei die relevanten Daten, die für die Einstufung der Wohnung anhand des Mietenspiegels erforderlich sind (z.B. Baujahr, Lage, Ausstattung und Größe), in seinem Mieterhöhungsverlangen angeben.


Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in 2 aktuellen Entscheidungen (VIII ZR 276/08 und VIII ZR 11/07) entschieden, dass der Vermieter dem Mieterhöhungsverlangen den Mietenspiegel NICHT beifügen muss, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Allgemeine Zugänglichkeit erfordert dabei nicht, dass der Mietenspiegel kostenlos (z.B. als Download im Internet) verfügbar sein muss. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Mietenspiegel – z.B. gegen eine Schutzgebühr bei der Gemeinde oder einem Mieterverein – für jedermann erhältlich ist.


Vorteil einer rechtlichen Beratung: es kann davon ausgegangen werden, dass Berater in Mietsachen den örtlichen Mietenspiegel kennen.

Rechtsanwalt Jäger

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